Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Hintergrundinformationen zur E-Rechnung

Gesetzliche Grundlage

Die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV) des Bundes verpflichtet die öffentliche Verwaltung im Rahmen von öffentlichen Aufträgen zum Empfang von elektronischen Rechnungen. Gleichzeitig verpflichtet sie auch die Lieferantinnen und Lieferanten sowie die Dienstleisterinnen und Dienstleister des Bundes zum Versand von elektronischen Rechnungen. Dabei regelt die ERechV die Fristen, die Übertragungswege, den Datenstandard sowie Ausnahmen des elektronischen Rechnungsaustausches.

Die ERechV können Sie sich über diesen Link von der Webseite des BMI herunterladen.

Gültigkeit und Ausnahmen

Grundsätzlich gilt die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung an den Bund ab dem 27. November 2020. Die Ausnahmen werden in der Verordnung geregelt und sind wie folgt beschrieben:

  • Rechnungen, die nach Erfüllung eines Direktauftrages bis zu einem Betrag von 1.000 Euro netto gestellt werden
  • Rechnungen, die den Ausnahmeregelungen nach § 8 oder § 9 ERechV unterfallen. Diese sind geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten sowie Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes und der sonstigen Beschaffungen im Ausland.
  • Rechnungen, die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen sind
  • Unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung kann sich eine Pflicht zur Einreichung von E-Rechnungen auch aus dem jeweilig zugrunde liegenden Auftragsverhältnis beziehungsweise Vertragsverhältnis ergeben.

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