Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Sachinformationen zum Stand der Baumaßnahme Erweiterungsbau Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Ausgabejahr 2018
Datum 13.11.2018

Aus Anlass aktueller Medienberichte am 11.11.2018 zum Bauprojekt Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gibt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) nachfolgende Sachinformationen zum Stand der Baumaßnahme:

Ein Abriss des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses war und ist nicht geplant. Diesbezügliche Aussagen in einzelnen Medien am 11.11.2018 sind unzutreffend. Die Fertigstellung ist weiterhin innerhalb der jetzigen Legislaturperiode, bis Herbst 2021, vorgesehen. Die jüngsten Verzögerungen waren ursächlich verknüpft mit der ausstehenden Entscheidung des OLG Düsseldorf in zweiter Instanz zum Vergabeverfahren der Sanierung anlässlich der Beschwerde eines Bieters. Baufachlich lag das Sanierungskonzept zu Beginn der Ausschreibung im Frühjahr 2017 bereits vor.

Der Auftrag zur Sanierung der Bodenplatte konnte nun im Oktober 2018 erteilt werden. Zuvor verlief die Musterbetonsanierung in einem Teilbereich der bestehenden Bodenplatte positiv. Die gewonnenen Erkenntnisse sind in die Beauftragung eingeflossen. In der Septembersitzung der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages wurde ausführlich zum Terminplan berichtet. Nach Abschluss der Sanierung der Bodenplatte wird der vollständige Wiedereinbau der technischen Anlagen erfolgen und die Restleistungen in den Obergeschossen werden fertiggestellt.

Der lang erwartete Bericht des im März 2016 gerichtlich bestellten Gutachters liegt nun seit Anfang November 2018 den Verfahrensbeteiligten vor. Das Gericht hat den Beteiligten zwei Monate Zeit eingeräumt, um auf das Gutachten zu reagieren. Erst danach kann das Beweissicherungsverfahren abgeschlossen werden.

Der genehmigte Kostenrahmen für die Baumaßnahme liegt bei rund 247 Millionen Euro. Hiervon sind 16 Millionen Euro für die Sanierungsmaßnahmen und entstandene Folgekosten veranschlagt. Zu Projekt-beginn wurde eine Multi-Risk-Versicherung abgeschlossen, die Schäden sind entsprechend angezeigt.

Neben diesen baufachlichen und juristischen Informationen zum Projekt der Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses nachfolgend einige Informationen zu Aufgaben und Struktur des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung anlässlich verschiedener Aussagen in den Medien.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ist seit dem 01.01.2009 nach Auflösung der 1993 gegründeten Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) wieder für die Bauten des Deutschen Bundestages im Spreebogen in Berlin zuständig.

Die im Zuge des Hauptstadtbeschlusses entstandenen Neubauten des Bundestags wie zum Beispiel das Paul-Löbe-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wurden durch die Bundesbaugesellschaft errichtet. Mit Eingliederung der verbliebenen Aufgaben der BBB im Jahr 2009 wurde der Bauunterhalt für diese Gebäude dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen. Mängelbeseitigungen und Anpassungsbedarfe der Nutzer sowie technische Erneuerungen gehören zum kontinuierlichen Aufgabenspektrum.

Bei großen Baumaßnahmen wie auch der Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beauftragt das BBR freischaffende Architekten und Ingenieure mit der Planung und Baudurchführung. Dem BBR obliegt die Projektleitung auf der Bauherrenseite.

Die vergangenen Jahre waren geprägt von der Philosophie „Schlanker Staat, schlanke Verwaltung“ und auch in den Bauverwaltungen wurde gespart und auf die Verlagerung der Aufgabenwahrnehmung durch die Privatwirtschaft gesetzt – externe Projektmanager sollten für Qualität, Kosten- und Terminsicherung sorgen. Diese Vorgaben prägten auch lange die Personalausstattung des BBR, kleine Teams in der Bauverwaltung standen einer Vielzahl Beauftragter freischaffender Büros gegenüber.

Nun hat man auch im Rahmen der Reform Bundesbau erkannt, dass das Projektmanagement eine essenzielle Bauherrenaufgabe ist, die nur bedingt an Freischaffende delegierbar ist. Auch die Reform Bundesbau des Bundesbauministeriums setzt auf ein starkes Projektmanagement als Kernkompetenz der Bauverwaltung. Dies kommt auch in den Haushaltsanmeldungen für Personal der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder zum Ausdruck. Für den Aufgabenbereich des Deutschen Bundestages konnten seit 2014 schrittweise neue Stellen gewonnen werden, befristete Anstellungsverhältnisse wurden abgebaut und eine reale Konsolidierung ist seit dem Jahr 2017 in Sicht. Im März 2018 konnte endlich die neue Bauabteilung für die Bauten des Deutschen Bundestages gegründet werden.

Festzustellen ist, dass die Bauvolumina des Bundes in Berlin und Bonn aktuell weiter ansteigen. Allein in Berlin wurden dem BBR für das Jahr 2019 Planungen für neue Bauprojekte mit Volumina von über einer Milliarde Euro übertragen. Hierzu zählen Bauten für die Sicherheitskräfte wie die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, aber auch Erweiterungen von Parlaments- und Regierungsbauten. Zu beachten ist, dass das BBR mittlerweile fast fünf Millionen Quadratmeter an Bestandsflächen (Bruttogeschossfläche) in Berlin für unterschiedliche Nutzer baufachlich betreut und jährlich im Durchschnitt rund 600 Millionen Euro in über 1000 großen und kleinen Einzelmaßnahmen umsetzt.

Das BBR steuert komplexe und anspruchsvolle Bauvorhaben vom Regierungsgebäude über Kultur- und Museumsbauten bis hin zu
Laborbauten. Es gelingt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BBR nachweislich immer wieder, die zahlreichen Herausforderungen solcher komplexen Projekte zu meistern und Bauwerke von hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität zu realisieren.

Als einige im Bau befindliche Beispiele sind die denkmalgerechte Sanierung der Neuen Nationalgalerie – eine Ikone der Moderne, der Neubau des Humboldt-Forums sowie die Staatsbibliothek Unter den Linden zu nennen. In diesem Jahr erfolgreich zur Zufriedenheit der Nutzer übergeben wurden im Ausland das Goethe-Institut in Dublin und die Residenz der Botschaft in Stockholm. In Berlin wurde der „Raum der Information“ am Ehrenmal der Bundeswehr nach nur einem Jahr Bauzeit im Termin- und Kostenrahmen fertiggestellt. Die Übergabe der James-Simon-Galerie an die Staatlichen Museen zu Berlin steht im Dezember 2018 an.

Bauen ist immer auch mit Risiken verbunden und insbesondere bei Baumaßnahmen im Bestand können trotz vorheriger Bestandsanalysen Befunde zu Verzögerungen und Mehrkosten führen. Bei Neubaumaßnahmen können Vergabebeschwerden, Insolvenzen von Firmen oder Schlechtleistungen einzelner Vertragspartner ganze Projekte extrem stören. Auch bei den aktuellen Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages lief nicht alles störungsfrei. So mussten zur Klärung der Ursachen des Schadensbildes und der Beweissicherung beim Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses Gutachter hinzugezogen werden, bevor mit der Sanierung begonnen werden konnte.

Es gab aber auch erfreuliche Projektabschlüsse bei den Bauten des Deutschen Bundestages in jüngster Zeit, wie die Sanierung des Kaisersaals im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais und die Herrichtung der Neustädtischen Kirchstraße 14.

Nach einer Phase extremer Personalverschlankungsprozesse und Verlagerung der Verantwortung in die Privatwirtschaft ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung heute auf dem Weg, seine Bauherrenverantwortung wieder durchgängig aus seinen eigenen Ressourcen heraus wahrzunehmen. Hier nun den Prozess wieder umkehren zu wollen erscheint nicht zielführend.

Die derzeitige Gleichzeitigkeit vieler Bauwünsche erfordert es jedoch auch Prioritäten zu setzen und abzustimmen. Solange steigende Bau- und Aufgabenvolumen und Personalkapazitäten nicht automatisch angepasst werden können, müssen auch alternative Lösungen gesucht werden. Für das Projekt „Unter den Linden 62-68“ wurde mit dem Bauministerium und dem BBR ein alternativer Projektweg gefunden.

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Marie-Elisabeth-Lüders-Haus - Erweiterungsneubau Dokumenttyp Bauprojekt

Standort: Berlin Typ: Erweiterung Nutzung: Politik

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