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Kurzinformation: Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge

VOB/VOL

Die nationalen und europäischen Vergabevorschriften sehen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB) sowie Lieferungen und Leistungen (VOL) drei verschiedene Verfahren vor, die Vergabearten. Je nach dem, ob es sich um Vergabeverfahren oberhalb oder unterhalb des Schwellenwertes handelt, werden sie unterschiedlich bezeichnet. Inhaltlich stimmen sie jedoch in wesentlichen Teilen überein.

Schwellenwerte

Ob im jeweiligen Vergabeverfahren nationale oder europäische Vorschriften angewendet werden, hängt vom geschätzten Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) ab, da die europäischen Vergaberegelungen erst oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes gelten.

Vergabearten in ihrer Rangordnung

Die Wahl der Vergabeart ist nicht beliebig. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Aufträge grundsätzlich im Wege des offenen Verfahrens/der öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Nur ausnahmsweise, beim Vorliegen besonderer, in der VOB/A bzw. VOL/A genannter Voraussetzungen, die auch aktenkundig gemacht werden müssen, darf von dieser Regel abgewichen werden.

In diesem Fall wird zunächst geprüft, ob ein nichtoffenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb / eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden kann.

Diese Vergabeart hat Vorrang vor dem Verhandlungsverfahren / freihändige Vergabe.

Offenes Verfahren (oberhalb des Schwellenwertes) bzw. öffentliche Ausschreibung

Beliebig viele Unternehmen, die in dem geforderten Marktsegment tätig sind, können Angebote abgeben und somit am Wettbewerb teilnehmen. Die Ausschreibungen werden einer breiten Öffentlichkeit in speziellen Veröffentlichungsorganen bekannt gemacht.

Nichtoffenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb (oberhalb des Schwellenwertes) bzw. beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb

Kennzeichen dieser Verfahrensart ist, dass die Anzahl der Bieter durch eine Vorauswahl der Vergabestelle begrenzt ist. Ausgewählte Anbieter werden von der Vergabestelle zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Ein sogenannter Teilnahmewettbewerb dient der Vorauswahl möglicher Bieter. Der Auftrag wird öffentlich bekannt gegeben, alle interessierten Unternehmen können Anträge auf Teilnahme stellen. Die Vergabestelle wählt aus diesen Bewerbern Geeignete aus, die dann zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden.

Verhandlungsverfahren (oberhalb des Schwellenwertes) bzw. freihändige Vergabe, jeweils mit und ohne Teilnahmewettbewerb

Auch hier fordert die Vergabestelle von sich aus Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auf. Dabei ist sie nur begrenzt an formelle Vorschriften gebunden. Sie kann z. B. mit dem Bieter über Inhalt und Preise des Angebotes verhandeln. Auch bei dieser Vergabeart sollte, soweit möglich, ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Bietern stattfinden.

Vergabeunterlagen

Mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes leitet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung einem Bieter Unterlagen zu, die in ihrer Gesamtheit als "Vergabeunterlagen" bezeichnet werden.

Diese Vergabeunterlagen beinhalten nachfolgende Formblätter:

  1. Angebotsaufforderungsschreiben
  2. Angebotsschreiben
  3. Bewerbungsbedingungen
  4. Besondere Vertragsbedingungen
  5. Zusätzliche Vertragsbedingungen
  6. Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

Sie ist das Kernstück der Vergabeunterlagen. Hier wird die gewünschte Leistung eindeutig und vollständig beschrieben, wobei darauf geachtet werden muss, dass durch die Beschreibung nicht von vorneherein ein bestimmtes Produkt festgelegt bzw. ein bestimmtes Unternehmen bevorzugt wird (wettbewerbsneutrale Beschreibung).

Die Leistungsbeschreibung ist zu gliedern in

  • die Baubeschreibung und
  • das Leistungsverzeichnis, bestehend aus den Vorbemerkungen und
  • der Beschreibung der Teilleistungen.

Die Vergabeunterlagen können ergänzt werden durch Zeichnungen, Wartungsverträge, Formblätter zur Aufgliederung der vorbestimmten Zuschläge und Einheitspreise, Preisgleitklauseln, usw.

VOF

Die VOF dient zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge oberhalb des Schwellenwertes. Aufträge für freiberufliche Leistungen sind im Verhandlungsverfahren mit vorheriger EG-Vergabebekanntmachung zu vergeben.erarbeitet wurden.

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