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Pressemitteilung zur Baumaßnahme Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und zu Darstellungen des Architekten Stephan Braunfels

Aus Anlass aktueller Medienberichte zum Bauprojekt Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und zu Darstellungen des Architekten Stephan Braunfels gibt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung nachfolgende Sachinformationen zum Stand der Baumaßnahme:

Ausgabejahr 2016
Datum 08.09.2016

Berlin. Die für Sommer 2016 vorgesehene Übergabe des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an den Deutschen Bundestag wird sich, wie bereits im Oktober vergangenen Jahres mitgeteilt, verzögern. Die Verzögerungen sind einer notwendigen umfangreichen Sanierung der Bodenplatte des 2. Untergeschosses, die als wasserundurchlässige Betonkonstruktion konzipiert ist, geschuldet. Unter Einbeziehung aller derzeit verfügbaren Erkenntnisse über den Schadensumfang erscheint jedoch eine Übergabe der Gesamtbaumaßnahme voraussichtlich bis Ende 2020 denkbar

Die sukzessiv festgestellten Mängel der Bodenplatte ergaben ein komplexes heterogenes Schadensbild. Die Ergebnisse inzwischen vorliegender gutachterlicher Stellungnahmen zeigen auf, dass es sich nicht um eine einzelne Schadensursache, sondern um ein Zusammenwirken verschiedener Ursachen aus Planungs-, Ausführungs- und Überwachungsmängeln der damit beauftragten Unternehmen handelt. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hatte vor dem Hintergrund dieses Schadensbildes unverzüglich ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren beantragt. Der Ende März 2016 gerichtlich bestellte Gutachter führt derzeit eingehende Untersuchungen zur Feststellung der Schadensursachen durch. Für das Bauvorhaben wurde eine Versicherung abgeschlossen. Sie ist eingeschaltet.

Die vom BBR durchgeführten umfangreichen Untersuchungen der Bodenplatte ergaben, dass die Bodenplatte, anders als berichtet, nicht erneuert werden muss, sondern grundsätzlich sanierungsfähig ist. Ein Ausbau und Neubau der Bodenplatte ist weder erforderlich noch wurde er je diskutiert. Diesbezügliche Aussagen in einzelnen Medien sind vollkommen unzutreffend. Für die Sanierung müssen bereits dort installierte gebäudetechnische Anlagen teilweise ausgebaut und zwischengelagert werden. Sie werden weitestgehend nach der Sanierung wieder eingebaut.

Derzeit konkretisieren das BBR und die von ihm beauftragten Ingenieurbüros das Sanierungskonzept. Erste vorbereitende Arbeiten für die Sanierung sind bereits erfolgt. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten an der Bodenplatte sollen Anfang 2017 beginnen und werden mindestens ein Jahr benötigen. Anschließend erfolgen der Wiedereinbau der technischen Anlagen und die Restfertigstellung des Gebäudes.
Zu den Schadensbeseitigungskosten und dem konkreten Übergabezeitpunkt an den Deutschen Bundestag sind derzeit noch keine belastbaren Angaben möglich. Die Verantwortlichkeiten werden im bereits laufenden gerichtlichen Beweissicherungsverfahren geklärt.

Vertragsverhältnis mit dem Architekten Stephan Braunfels

Herr Prof. Braunfels hat den Architektenvertrag für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in der Tat inzwischen gekündigt. Das BBR geht nach juristischer Prüfung davon aus, dass diese Kündigung unwirksam ist. Unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Kündigung hat eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Herrn Braunfels aber keine Konsequenzen für den Fortschritt der Bauarbeiten am Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Herr Braunfels war lediglich noch mit geringfügigen Restarbeiten beauftragt. Alle anderen Arbeiten sind bereits anderweitig beauftragt, da diese Leistungen von Herrn Braunfels bereits nicht mehr erbracht worden waren. Aus diesem Grund befand sich das BBR mit Herrn Braunfels auch in Gesprächen zu seinen Vertragsleistungen.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hat sowohl für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus als auch für das Bundesarchiv alle gemäß Vertrag vereinbarten Zahlungen geleistet. Darüber hinaus gehende Forderungen des Architekten wurden mehrfach von verschiedensten Instanzen geprüft und in der als berechtigt anerkannten Höhe beglichen. Weitergehende berechtigte Zahlungsansprüche bestehen nicht.

Ausführliche Informationen zur Erweiterung Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

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